Rede für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Liebe Ansbacherinnen und liebe Ansbacher,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Stadt Ansbach sowie bei den Beschäftigten der kommunalen Unternehmen herzlich für ihre Arbeit und Engagement in diesem Jahr bedanken. Ihr täglicher Einsatz ist die Grundlage dafür, dass unsere Stadt funktioniert.
Dieser Haushalt ist kein technisches Dokument. Er ist mehr als eine Absichtserklärung für das nächste Jahr. Dieser Haushalt sollte ein Versprechen sein.

Wir freuen uns, dass es in den Haushaltsberatungen eine Mehrheit für eine stärkere Unterstützung des Kindertheaters Kopfüber gefunden wurde. Dadurch stehen ab 2026 3.400 € mehr Mittel zur Verfügung, danke an alle Kolleginnen. Ich bin mir sicher, dieses Geld ist gut investiert, in Kultur, in Kinder und in die Zukunft unserer Stadt.

Es gibt weitere Punkte, über die man sich freuen kann. Das Dach der städtischen Kinder- Tagesstätte Lunckenbeinstraße ist für 2026 eingeplant. Der Bauunterhalt unserer Gebäude wurde gestärkt.
Jetzt müssen diese Projekte zügig und gut begleitet umgesetzt werden. Der Stadtrat muss dazu engmaschig informiert werden.

Menschen geraten manchmal durch chronische Erkrankungen, andere schwere Schicksalsschläge oder Einsamkeit in schwierige Lebenslagen. Die Selbsthilfekontaktstelle Kiss Mittelfranken e.V. ist in unserer Stadt einer von zahlreichen Sozialpartnern, die hier unschätzbare Unterstützung für unsere Bürgerinnen bieten. KISS betreut derzeit über ihren Standort in der Bahnhofstrasse insgesamt 123 Selbsthilfe-Gruppen. KISS übernimmt dabei die Aufgabe eines Gesundheitslotsen. Dies ist und wird immer wichtiger. Danke an alle Kolleg*innen, die unserem gemeinsamen Antrag für 1.500 € pro Jahr zugestimmt haben. Diese 1.500 € bewirken viel. Ansbach wird dadurch eine sozialere Stadt.

Auf den ersten Blick geht es bei den Schulen endlich voran, über notwendige Brandschutzmaßnahmen geht man auch die Gebäude grundsätzlich an.

Bei der Berufsschule ist man hier allerdings noch nicht weit genug.
Für die Sanierung der Werkstätten wurde mit den Planungen begonnen, aber beim Schulgebäude selbst fehlt uns der erforderliche Planungsfortschritt.

Wie genau unsere städtischen Bildungsstrukturen aussehen sollen, darüber gibt es im Detail zwischen den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Besonders deutlich wird dies bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt. Dieser benötigt planerische und bauliche Vorarbeiten. Planungen dürfen sich nicht auf zwei Schulen beschränken. Wir befürchten nach wie vor, dass wir hier zu spät dran sind und Chancen nicht nutzen.

Ein Haushalt muss aus unserer Sicht vor allem nachhaltigen kommunalen Haushalts- und Finanz-Maßstäben genügen. Wir finden, er tut es nicht. Darauf haben wir schon im letzten Jahr hingewiesen. Die Erfüllung der dauerhaften Leistungsfähigkeit reicht nicht aus!
Ansbach muss transparenter werden!

Für den Stadtrat war die interne Haushaltsklausur in diesem Jahr sicherlich positiv. Doch, dass die Bürgerinnen zunehmend immer weniger Informationen aus dem Stadtrat mitbekommen, ist nicht gut. Dass z.B. die Prioritätenlisten für Hochbau- und Tiefbauprojekte nicht öffentlich im Bauauschuss vorgestellt wurden, geschweige dem diskutiert wurden, darf nicht wieder vorkommen. Nach wie vor werden uns keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen, keine Folgekosten- betrachtungen und kaum alternative Szenarien vorgelegt. Dass dies außer uns GRÜNE wohl niemanden stört, ist völlig unverständlich. Ich nenne hier nur das Beispiel Pausenhof Karolinenschule, da hatte das beauftragte Planungsbüro mehrere Entwürfe erarbeitet, vorgestellt wurde uns allerdings nur der favorisierte Vorschlag der Verwaltung. Kein guter Stil.

Der Haushalt 2026 enthält zahlreiche Risiken. Vor allem die Projekte aus der mittelfristigen Finanzplanung und die Verpflichtungsermächtigungen können zum Problem für uns werden. Noch größer sind die Risiken bei den Vorhaben, die derzeit weder konkret eingeplant noch vollständig durchfinanziert sind: das Weinberg-Plateau II oder der Rezatparkplatz seien hier exemplarisch genannt.

Trotz aller vorgetragenen Anmerkungen sehen wir wichtige Fortschritte. Diese möchten wir unterstützen und ein Signal senden. Wir als Fraktion werden dem Haushalt 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen, die mit uns im laufenden Jahr auf Augenhöhe debattiert und zusammengearbeitet haben.
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Oliver Rühl, Fraktionsvorsitzender
für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN